Rechtsprechung
OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 69/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Kündigung eines Versicherungsvertrags binnen einem Monat nach Kenntniserlangung von einer Obliegenheitsverletzung; Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung bei einem Verkehrsunfall mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,07 Promille; Positive ...
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2; ; PflVG § 3 Nr. 9 Satz 2; ; AKB § 2 b Abs. 1 lit. e; ; VVG § 6 Abs. 1; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 3
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 6
Kenntnis des Agenten von einer Obliegenheitsverletzung setzt die Kündigungsfrist nur bei dessen Beauftragung zur Feststellung in Gang - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 2 b Abs. 1 lit. e; VVG § 6 Abs. 1
Beginn der Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht schon mit Zugang der Schadensanzeige - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Versicherungsrecht - Kündigung bei Obliegenheitsverletzung nach Schadensfall
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kfz-Haftpflichtversicherung - Beginn der Kündigungsfrist für den VR bei Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 2 O 418/04
- OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 69/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 317
- VersR 2007, 1404
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.04.1996 - IV ZR 202/95
Kenntnis des Versicherers von der Verletzung einer vorvertraglichen …
Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 69/06
In organisatorischer Hinsicht hängt der Fristbeginn davon ab, wann die mit der Feststellung des Tatbestandes der Obliegenheitsverletzung beauftragte Stelle des Versicherers Kenntnis erlangt hat (so erlangt die Bezirksdirektion eines VR Kenntnis, wenn sie damit betraut war, bei einem Verdacht auf Obliegenheitsverletzungen Ermittlungen einzuleiten, obwohl sie über den Rücktritt selbst nicht zu entscheiden hatte, BGH VersR 1996, 742). - OLG Hamm, 20.06.1997 - 20 U 1/97
Vereinbarung einer Diebstahlsicherung als verhüllte Obliegenheit
Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 69/06
Dies setzt inhaltlich voraus, dass der Versicherer den vollen objektiven Sachverhalt positiv kennt (Senat VersR 1998, 847; OLG Köln, NJOZ 2006, 939).